Die VOB Teil B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Diese Bestimmungen regeln – teilweise abweichend von den Vorschriften des BGB - die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Auftragnehmern während der Bauausführung.
Die steigenden Baustoffpreise halten momentan alle in Atem: Die Lieferanten und Händler, die Unternehmer und ihre Kunden. In Teil 1 haben wir uns mit den Möglichkeiten vor Vertragsschluss beschäftigt. Hier zeigen wir Ihnen, ob und unter welchen Umständen Sie bei bereits laufenden VOB-Verträgen die Kosten an die Kunden weitergeben können.
Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die Verträge sind geschlossen und ohne vertragliche Anpassungsklausel sind die Vertragspreise bei gleichbleibender Leistung in der Regel nicht veränderbar. Hoffnung schöpfen viele aus dem gesetzlichen Preisanpassungsanspruch des § 313 Abs. 1 BGB.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden: Ein Attest vom Online-Dienst „www.au-schein.de“ ohne vorherige ärztliche Untersuchung reicht nicht, um die Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Damit besteht auf dieser Grundlage kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund erforderlich. Allerdings sind besondere Kündigungsschutzbestimmungen, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz, zu beachten, nach welchem ein Kündigungsgrund auch für die ordentliche Kündigung gefordert wird.
Was technische Regelwerke vorgeben, das entspricht noch lange nicht der gelebten bzw. bewährten Praxis. Aus Sicht des SHK-Handwerks ist die VDI 6023 ein Paradebeispiel für diese Diskrepanz. Felicitas Flossdorf, unsere Rechtsanwältin und Trinkwasserhygienespezialistin, bezieht in ihrem neuesten Fachartikel „Anerkannt, oder doch nicht?“ hierzu klar Stellung.
Die steigenden Baustoffpreise halten momentan alle in Atem: Die Lieferanten und Händler, die Unternehmer und ihre Kunden. Damit die Betriebe nicht auf den gestiegenen Kosten sitzenbleiben, müssen sie vor Vertragsschluss tätig werden. Wir zeigen Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben oder auch nicht haben.
